Überlegt euch im Zusammenhang mit dem SchVG genau wen und ob ihr einen gemeinsamen Vertreter wählt.....hier Ausschnitte aus einem SS des Anwaltes für carpevigo an unseren Anwalt (wir sind die Kläger vs Carpevigo)

Die Kläger tragen vor, Herr Rechtsanwalt Dr. Wagner habe in der Gläubigerversammlung

seine Befugnisse als Bevollmächtigter überschritten und

nur teilweise ihnen gegenüber wirksame Erklärungen abgegeben. Darauf

wird es zwar nicht ankommen. Vorsorglich wird aber bestritten, dass es eine

Divergenz zwischen den Erklärungen in der Gläubigerversammlung und

dem Innenverhältnis überhaupt tatsächlich gegeben hat. Ferner wird auf

§170 BGB verwiesen, wonach die schriftliche Bevollmächtigung im Termin

zur Gläubigerversammlung unzweifelhaft im Außenverhältnis uneingeschränkt

Bestand hatte und somit insgesamt eine wirksame Vertretung vorlag.

Ganz offenbar war die Klägerseite seinerzeit auch noch damit einverstanden,

dass Herr Dr. Wagner als Vertreter der Schutzvereinigung der

Kleinaktionäre auftreten und die Position des Gemeinsamen Vertreters einnehmen

soll. Dass sich Herr Dr. Wagner später dann aus guten Gründen

nicht gegen die Beklagte positioniert hat, sondern - im Sinne auch der Gesamtheit

der Anleger - das Sanierungskonzept unterstützt, ist ganz offenbar

der Hintergrund dafür, dass die Kläger ihm gegenüber einen Vorwurf zu

konstruieren versuchen. Für den Rechtstreit erheblich dürfte diese Frage

insgesamt aber nicht sein.

3.

Soweit die Kläger das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25.03.2014 (- Anlage

K 19 -) vorlegen, wird darauf verwiesen, dass es dort um Anleihen

nach neuem Recht ging, die erst im Jahr 2010 erworben wurden (Seite 2

oben des Urteils). Dort galt also das SchVG 2009. Im Gegensatz dazu gilt im

vorliegenden Streitfall das alte Schuldverschreibungsrecht, da es um Anleihen

aus dem Jahr 2007 geht. Übertragbar sein wird aus der Entscheidung

des Landgerichts Bonn aber der allgemeine Grundsatz, dass Beschlüsse

einer Gläubigerversammlung wirksam sind, es sei denn, sie leiden an

schweren und offenkundigen Mängeln (Seite 8 Mitte des Urteils). Vorliegend

ist dies - offensichtlich - nicht der Fall. Die neuen Vermutungen der Kläger

im letzten Schriftsatz werden vorsorglich bestritten beziehungsweise das

Gericht um einen Hinweis gebeten, sollte diesen eigenen (konstruierten)

Gedankengängen eine prozessuale Relevanz beigemessen werden. Dass

die Vertretung der anwesenden und vertretenen Gläubiger ordnungsgemäß

geprüft und festgestellt wurde, ist notariell protokolliert und steht damit für

das vorliegende Verfahren - jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils - fest

(§415 ZPO).

4.

Soweit die Kläger immer noch behaupten, die Beklagte könne sich auf keine

Meinung in der Literatur und Rechtsprechung stützen, ist dies immer noch

falsch. Es ist schon offensichtlich widersprüchlich, weil sich die Kläger im

Anschluss ausführlich mit eben jenen Meinungen in der Literatur und Rechtsprechung

auseinandersetzen, die (flächendeckend) der Beklagten Recht

geben. Dem steht alleine die selbstkonstruierte Einzelmeinung der Kläger

gegenüber. Zusammenfassend gesprochen bleibt es dabei, dass es allgemeine

Meinung ist, was die Beklagte hier vorträgt. Es gibt keine Stimme in

Literatur oder Rechtsprechung, die zum alten Schuldverschreibungsrecht

Beschlüsse für anfechtbar oder unwirksam erachtet, weil fällige Ansprüche

gestundet werden. Ferner, und dies räumt im Grunde genommen auch die

Klägerseite ein, ist jedenfalls die Einsetzung des Gemeinsamen Vertreters

unter diesem Gesichtspunkt noch nicht einmal anzweifelbar, weil das Gesetz

eine solche Einsetzung sogar im eröffneten Insolvenzverfahren noch ausdrücklich

zulässt. Da Herrn Dr. Wagner die Ausübung der Rechte der Anleihegläubiger

übertragen worden ist, verdrängt sein Mandat die Befugnis einzelner

Gläubiger wie der Kläger, Ansprüche aus den Anleihen einzuklagen,

solange der Gemeinsame Vertreter bestellt ist. Alleine damit ist die Klage

abzuweisen, wie umfangreich begründet und vorgetragen worden ist. Dass

zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Ansprüche gar nicht fällig waren,

ist ebenfalls unter Hinweis auf Rechtsprechung des BGH vorgetragen, sollte

es darauf nach Auffassung des Gerichts noch ankommen.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

gez.

F. H.

Rechtsanwalt